1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen des BZS, erfolgen ausschließlich zu den
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sofern nicht
einzelvertraglich abweichende Regelungen getroffen wurden.
Sonstige Geschäftsbedingungen, wie z.B. allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden, oder anderen
abweichenden Einkaufsbedingungen, werden nur anerkannt, wenn diese vorher
schriftlich vereinbart wurden.
2. Angebot u. Vertragsschluss
Angebote durch des BZS sind freibleibend. Wir sind an den in der
Auftragsbestätigung aufgeführten Liefer- und Leistungspflichten gebunden,
mündliche Abreden gelten als nicht vereinbart.
3. Preise u. Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise verstehen sich, soweit
nichts anderes vereinbart wurde, ab BZS, zzgl. der jeweils gültigen
Umsatzsteuer und sonstigen Steuern und Abgaben. Das BZS ist berechtigt, dem
Kunden neue Steuern und Abgaben in Rechnung zu stellen, sowie die Preise der
allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Das BZS ist auch berechtigt,
Kosten die entstanden sind, auf Grund neuer gesetzlichen zwingenden
Sicherheitsbestimmungen, dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Die Rechnungen sind nach Erhalt sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern
es sich nicht um einen Barkauf handelt. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung,
kommt es auf den Zahlungseingang beim BZS an.
Bei Zahlungsverzug ist das BZS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% zu
berechnen. sofern der Kunde demBZS nicht nachweist,
daß ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als der
oben genannte Zinssatz ist. Das BZS ist berechtigt, einen nachweislichen
höheren Schaden geltend zu machen.
Der Kunde kann mit Ansprüchen gegen das BZS nur aufrechnen, wenn seine
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde eine natürliche Person ist, die den Vertag weder für
eine selbstständige oder gewerbliche Tätigkeit abschließt.
4. Transport und Umgang mit Gasen
Der Transport der Gase einschließlich
der Behälter und Paletten ab Lieferstelle (Werk oder Lager) sowie die
Beförderung des Leergutes zur Lieferstelle erfolgen auf Kosten des Kunden.
Für die betriebs- und beförderungssichere Be- und Entladung bei
Selbstabholung oder Abholung durch eine durch den Kunden beauftragte Person
bzw. Transportunternehmen, ist der Kunde alleine zuständig und
verantwortlich.
Wirkt das BZS über die vertraglichen und gesetzlichen Pflichten hinaus
dabei mit, so handelt es sich um reine Gefälligkeit. Das BZS übernimmt
hierdurch nicht die Verantwortung für die Einhaltung irgendwelcher
Vorschriften und Bestimmungen. Der Kunde stellt das BZS frei von jeglichen
Ansprüchen die daraus entstehen könnten.
Der Kunde wird die für den Umgang mit Gasen und insbesondere für die
Lagerung und Beförderung von Gasen maßgeblichen Vorschriften über
Unfallverhütung beachten. Das BZS hält die entsprechenden Vorschriften in
Ihrer Lieferstelle zur Einsicht bereit. Der Kunde darf die ihm gelieferten
Gase nicht an Dritte weitergeben.
Bei Abholung bzw. Lieferung wird ein Zuschlag für Maßnahmen gemäß
Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) in jeweils gültiger Höhe erhoben.
5 Eigentumsvorbehalt
Die vom BZS gelieferten Gase und Behälter bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum vom BZS.
6 a. Mietbehälter und Mietpaletten
Behälter/Paletten vom BZS werden dem Kunden mietweise gegen Berechnung einer
Miete, die sich nach den jeweils gültigen Sätzen der BZS-Preislisten
richtet, zum eigenen Verbrauch der beim BZS bezogenen Gase überlassen. Die
aktuellen Preislisten hängen in der BZS-Lieferstelle zur Einsicht aus. Die
mietweise überlassenen Behälter/Paletten hat der Kunde nach Entleerung
unverzüglich unmittelbar an unsere Lieferstelle zurückzugeben, auch wenn sie
dem Kunden zugefahren wurden. Die Rückgabe gilt nur dann als bewirkt, wenn
sie gegen schriftliche Quittung der BZS-Lieferstelle erfolgt. Die in der
Mietrechnung/Kontenauszug ausgewiesenen Bestände an Behältern und Paletten
beim Kunden hat dieser auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Einwendungen
sind innerhalb eines Monats nach Erhalt der Rechnung/ Kontenauszuges beim
BZS zu erheben, andernfalls gelten die ausgewiesenen Bestände als vom Kunden
anerkannt.
Die Rechnung/Kontenauszug hat die Wirkung einer Saldenbestätigung. Ein
Zurückbehaltungsrecht an Behältern/ Paletten besteht nicht.
Der Kunde ist verpflichtet, Schäden, innere Verunreinigungen sowie Verluste
von Behältern oder Paletten unverzüglich der Lieferstelle mitzuteilen.
Das BZS kann, um sich gegen eventuelle Schäden aus möglichen Verlusten,
Beschädigungen und Verunreinigungen von Behältern und Paletten zu schützen,
dem Kunden bei Bestellung oder später vorsorglich einen Sicherheitsbetrag in
Höhe von 100 % der Wiederbeschaffungskosten für gleichartige neue Behälter
oder Paletten berechnen. Gerät der Kunde mit der Zahlung des
Sicherheitsbetrages in Verzug, so gilt für die Verzugszinsen Klausel 3b)
entsprechend.
b. Kundenbehälter
An der Lieferstelle eingehende Behälter des Kunden werden, sofern das BZS
kein anderer Auftrag vorliegt, gefüllt und an den Kunden geliefert. Die
Füllwerke sind auch ohne ausdrücklichen Auftrag berechtigt,
TüV-abnahmepflichtige oder reparaturbedürftige Behälter vor ihrer Füllung
nach den gesetzlichen Vorschriften abnehmen bzw. herrichten zu lassen,
sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt und der Vertrag zum
Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Die dadurch entstehenden Kosten trägt
der Kunde.
c. Behälter im Miete-Abonnement sowie Erwerb von Nutzungsrechten an
Behältern
Soweit der Kunde die BZS-Behälter nicht gemäß Punkt 5a. mietet, sondern ein
Miete-Abonnement abschließt oder
ein Nutzungsrecht an den Behältern käuflich erwirbt erhält er gegen Zahlung
der einmaligen Mietpauschale bzw. des Kaufpreises das Recht zur Nutzung der
BZS-Behälter. Gehen solche Behälter beim BZS ein, werden diese gefüllt und
gegen Berechnung der entsprechenden Kosten für Ware, Abfüllung sowie Fracht
an den Kunden zurückgegeben.
Das BZS behält es sich vor, nicht die ihm von dem Kunden überlassenen
Behälter, sondern gleichartige herauszugeben.
7. Haftung wegen nicht vertragsgemäßer Gaselieferungen und überlassung
von Behältern und Paletten
a Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen nicht
vertragsgemäßer Lieferungen und Leistungen oder Verletzung von
Sorgfaltspflichten - auch bei Nachbesserungen oder Nachlieferungen -
bestehen nur, soweit das
BZS Deckung aus seiner bestehenden Betriebs- und
Produkthaftpflichtversicherung (AHB/HUK-Modell) hat.
b Diese Beschränkung gilt nicht bei Schäden, die auf Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen sowie in
den Fällen, in denen Fehler der Gaselieferungen Personenschäden oder DM
1.125,- übersteigende Sachschäden an privat genutzten Gegenständen
verursachen.
c Die vorstehenden Haftungsregelungen finden auch zu Gunsten der
Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter vom BZS Anwendung.
8. Gewährleistung
Ist eine Gaselieferung mangelhaft oder weicht sie von der bestellten Art
oder Menge ab, so wird dem Kunden nach seiner Wahl entsprechend dem Umfang
der nicht vertragsgemäßen Lieferung Ersatz geliefert oder die Verpflichtung
zur Zahlung des Kaufpreises erlassen. Bei nicht vertragsgemäßer
Ersatzlieferung steht es dem Kunden zu, die Lieferung gegen
Gutschrifterteilung des vollen Kaufpreises rückgängig zu machen. Die
Gutschrifterteilung ist nicht von einem Folgeauftrag abhängig.
9. Unabwendbare Ereignisse
Bei unvorhergesehenen, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbaren Ereignissen,
die auch Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen und Verfügungen von hoher
Hand einschließen, ruhen die Liefer- und Abnahmeverpflichtungen, solange und
soweit solche Hindernisse bestehen. Vorbezeichnete Umstände sind auch dann
nicht zu vertreten, wenn sie während eines Verzuges eintreten *).
10. Mengenermittlung
a Die Mengenangabe "m³" bezieht sich auf einen Gaszustand bei 15°C
und 1 bar.
b Etwaige Restinhalte zurückgenommener Behälter werden nicht
vergütet.
11. Lieferungen durch Dritte
Das BZS kann seine Lieferverpflichtungen durch ein anderes Unternehmen
erfüllen lassen.
12. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist das für das BZS zuständige Amtsgericht, wenn der Kunde
Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13. Vertragsänderungen
Andere als in dem Gaseliefervertrag und diesen "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für Gaselieferungen in Behältern und überlassung von
Behältern und Paletten" festgelegten Abreden wurden nicht getroffen.
Aufhebung, änderung und Ergänzung der vereinbarten Bedingungen bedürfen der
Schriftform. Der Nachweis für die Aufhebung oder Außerkraftsetzung der
Schriftform bedarf ebenfalls der schriftlichen Form.
* Diese Klausel gilt nur gegenüber einem Kaufmann, wenn der Vertrag zum
Betrieb seines Handelsgewerbes gehört und gegenüber einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen.
